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Aktuelles Zur rechtlichen und politischen Entwicklung hinsichtlich Hartz IV, Arbeitslosengeld II möchten wir Sie auf die Seiten der Arbeitnehmerkammer Bremen und von Tacheles Wuppertal verweisen. Seit dem 1.11.2007 gelten in Bremen neue Mietobergrenzen, die im August 2009 vorübergehend - bis zur Erstellung eines neuen Gutachtens - auf die neuen Grenzen des Wohngeldgesetzes angehoben wurden. Das Gutachten soll im Mai 2011 vorliegen. Sie finden die geltenden Regelungen (Stand: 11.06.2010) auf der Internetseite der Sozialsenatorin. Hier finden Sie weitere Veröffentlichungen, darunter auch die Ergänzenden Hinweise zur Verwaltungsanweisung. Seit Juni 2010 gelten neue Maßstäbe für die angemessenen Heizkosten auf der Basis des Heizspiegels, der für Bremen erstellt wurde. Die neuen Regelungen finden Sie in der Verwaltungsanweisung und den oben genannten Ergänzenden Hinweisen. Hier finden Sie den Heizspiegel. Ende März 2011 wurde das Gesetz zur Neufestsetzung der Regelleistungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es gilt rückwirkend zum 1.1.2011. Die Regelleistungen werden jedoch nur für Erwachsene geringfügig angehoben. Ob dies den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 entspricht, wird von vielen Experten bezweifelt! Das Gesetz enthält auch das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket, das neue Leistungen für Kinder und Jugendliche beinhaltet. Die Umsetzung erfolgt nur langsam. Sie sollten aber so schnell wie möglich beim Jobcenter oder beim Amt für Soziale Dienste einen formlosen Antrag stellen. Für die ersten drei Monate des Jahres 2011 ist eine rückwirkende Kostenerstattung möglich. Die zurzeit vorhandenen Informationen für Bremen finden Sie hier. Hier finden Sie weitere Informationen und Antragsvordrucke vom Jobcenter Bremen. Hier finden Sie den Link zu der von uns mitverfassten und vom Paritätischen herausgegebenen Broschüre zum ALG II. Antragsvordrucke Arbeitslosengeld II finden Sie hier. |